Zum ersten Male hat am 15.09. auch in Heidelberg ein Schwabenstreich stattgefunden. Zwar hatten sich nicht zehntausende wie in Stuttgart zusammengefunden, Lärm gab's aber dennoch genug.

Im Anschluß an die Kundgebung fand im DAI eine Informationsveranstaltung des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 statt, zu der um die dreihundert interessierte Zuhörer gekommen waren. Anwesend waren Gangolf Stocker (Sprecher des Aktionsbündnis), Anke Schuster (Landtagskandidatin SPD Heidelberg), Tobias Weisbrod (FDP Heidelberg), Christoph Rothfuß (Bündnis 90 / Grüne Heidelberg), und Bernd Zieger (Landtagskandidat Die Linke Heidelberg) (im Bild von links nach rechts). Der CDU-Landtagskandidat Werner Pfisterer war, wie die Landtagskandidaten Theresia Bauer (Grüne) und Anette Trabold (FDP) verhindert, eine Vertretung von Herrn Pfisterer war aber nicht anwesend, so dass der Stuhl der CDU leer blieb.

Angesichts der landes-und bundespolitischen Auswirkungen der Kontroverse um Stuttgart stand die Veranstaltung unter dem Motto "Was hat Stuttgart 21 mit Heidelberg zu tun?". Zunächst erklärte der Sprecher des Aktionsbündnis, Gangolf Stocker, die Pläne der Stuttgart 21-Betreiber, erläuterte die Argumente der Gegner und stellte die Alternative Kopfbahnhof 21 vor. Anschließend äußerten sich die Parteienvertreter mit kurzen Statements zur Frage "Was hat Stuttgart 21 mit Heidelberg zu tun?".

 

Anke Schuster (SPD): "Wie gehen wir mit den Bürgern um, wie nehmen wir sie ernst und wie respektieren wir, dass sie mitreden wollen?"
Anke Schuster, Landtagskandidatin SPD der Heidelberg, zeigte sich zunächst unglücklich mit der grundsätzlichen Zustimmung der Landes-SPD zu Stuttgart 21, habe sie und der Kreisverband Heidelberg, zusammen mit anderen Kreisverbänden Nordbadens, auf dem Landesparteitag doch gegen Stuttgart 21 gestimmt - eine "Zerreißprobe", die man schon relativ lange in der Partei habe. Schuster sieht Stuttgart 21 vor allem als städtebauliches Projekt. Bei solchen Großprojekten stelle sich aber die Frage nach einer stärkeren Einbindung der betroffenen Bürger. Im Falle Stuttgart 21 könne der Weg hierzu eine Volksabstimmung, verbunden mit einem sofortigen Baustopp, sein. Diese Forderung, wie sie auch die Landes-SPD vertritt, hat bewertete Schuster nicht als "Umfallen", sondern als "konstruktives Umgehen". Die Proteste gegen Stuttgart 21 sah Schuster als Ansporn, sich weiter für einen innerparteilichen Dialog um Stuttgart 21 einzusetzen.
Die Frage nach stärkerer Einbindung des Bürgerwillens stelle sich nicht nur in Stuttgart, sondern generell und damit auch in Heidelberg. Schuster befürchtete zudem, dass Stuttgart 21 mit zunehmenden Kosten Infrastrukturprojekte, die in der Metropolregion Rhein-Neckar überfällig sind, endgültig auf Eis gelegt werden würden.
 

Christoph Rothfuß (B90/Grüne): "Ein Ausstieg ist möglich - entscheidend sind nicht die Verträge, sondern der politische Wille."
Von einem "doppelten Skandal" Stuttgart 21 sprach der Verkehrsexperte der Heidelberger Bündnsisgrünen, Christoph Rothfuß. Zum einen sei das Prestigeprojekt ökonomisch, ökologisch und verkehrspolitisch sinnlos und nicht zu verantworten. Zum zweiten würde das Projekt über die Köpfe der Menschen hinweg durch gesetzt und der Wunsch nach Beteiligung ignoriert. Die Bedeutung von Stuttgart 21 für Heidelberg sah auch Rothfuß in der Gefahr, dass Stuttgart 21 Gelder verschlinge, die dann anderswo fehlen – auch in der Metropolregion. Rothfuß geht in diesem Zusammenhang von einer Kostensteigerung bei Stuttgart 21 aus, das zeige die Vergangenheit bei solchen Großeprojekten. Die Bahnstrecken in der Rhein-Neckar-Main-Region seien eine der am dichtesten befahrenen Deutschlands. Insbesondere die dringend notwendige Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim sieht Rothfuß von Stuttgart 21 bedroht. Die S-Bahn Rhein-Neckar leide nach Kürzungen der Regionalisierungsmittel seit Jahren unter Geldmangel. Die Grünen fordern daher und angesichts der Proteste eine sofortigen Baustopp und Offenlegung aller Fakten, damit das Projekt neu bewertet werden könne. Angesichts der hohen formalen Hürden sah Rothfuß einen Volksentscheid als "nahezu unmöglich" an und forderte eine Bürgerbefragung zeitgleich mit der Landtagswahl 2011.
 

Tobias Weisbrod (FDP): "Stuttgart 21 hat Auswirkungen auf Heidelberg - und zwar wirtschaftlich positive"
Tobias Weisbrod, Landtags-Ersatzkandidat der FDP Heidelberg, stellte zunächst klar,dass - trotz der Proteste der vergangen Wochen - das Projekt Stuttgart 21 mit überwältigender Mehrheit durch Gemeinderats-, Landtags- und Bundestagsbeschlüsse demokratisch legitimiert ist und ein Bürgebegehren zu Recht höchstrichterlich abgelehnt wurde. Weisbrodt betonte, dass die große Mehrheit der Bürger Baden-Württembergs bei der letzten Landtagswahl Parteien gewählt hatten, die das Projekt Stuttgart 21 damals ausdrücklich befürworteten. Insbesondere junge Menschen, so Weisbrod, seien heute Befürworter von Stuttgart 21. Das Projekt Stuttgart 21 könne nicht nur als städtebauliches Projekt gesehen werden. Vielmehr sei ermögliche Stuttgart 21 die Schaffung attraktiver Fernverkehrsverbindungen und die Anbindung Baden-Württembergs an das europäische Schnellverkehrsnetz. Beides sah Weisbrod als wichtige wirtschaftliche Faktoren, von denen auch Heidelberg profitiere. Mit dem Alternativvorschlag der Gegner, der Ertüchtigung des bestehenden Kopfbahnhofes, könnten die gewünschten wirtschaftlichen Aspekte nicht realisiert werden. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch verkehrlich würde die Umsetzung des Gegenvorschlages Baden-Württemberg ins Abseits führen.
 

Bernd Zieger (Die Linke): "Stadtentwicklung darf nicht eine Angelegenheit sein, die von einigen wenigen Großeinvestoren bestimmt wird."
Der Landtagskandidat der Heidelberger Linken, Bernd Zieger, spannte eingangs einen großen Bogen. Der Protest gegen Stuttgart 21 zeige auch eine Unzufriedenheit mit den allgemeinen gesellschaftliche Zuständen und der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Die Linke trete für mehr Bürgerbeteiligung durch die Entwicklung der direkten als Ergänzug der repräsentativen Demokratie. Stadtentwicklung dürfe nicht eine Angelegenheit von einigen wenigen Großinvestoren sein. Der praktische Nutzen von Stuttgart 21 sei angesichts einer angestrebten Fahrzeitverkürzung von wenigen Minuten unklar, während die Kosten zu Einsparungen bei anderen Projekten und Streckenstillegungen führten. Auch Zieger forderte einen sofortigen Baustopp und eine Bürgerbefragung.
 

Im Anschluß an die Statements der Parteienvertreter wurde die Diskussion geöffnet. Die Standpunkte der Politiker waren durch die Stellungnahmen bereits weitgehend geklärt, so dass sich viele Fragen aus dem Publikum an den Sprecher des Aktionsbündnis richteten. Befürworter von Stuttgart 21 waren entwder nicht anwesend oder meldeten sich nicht zu Wort.

Interessant war, dass sich die Diskussion nicht nur um das konkrete Projekt Stuttgart 21 drehte, sondern auch prinzipielle Beiträge zum Thema Bürgerbeteiligung und Politikerverdrossenheit geäußert wurden. So wurde die Frage laut, warum Politik und Verwaltung Angst vor den Willensäußerungen der Bevölkerung hätten und Politiker der Bevölkerung die Komptetenz absprächen, über Sachverhalte zu urteilen. Stuttgart 21 war auch an diesem Abend in Heidelberg in Heidelberg Anlaß zur Forderung, Entscheidungen nicht mehr nur am grünen Tisch zu treffen, sondern in die Hände der Bürgerschaft zu geben.
 

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